by Tom Williger
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
FÜR INANSPRUCHNAHME VON DIENSTLEISTUNGEN
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1. Vertragsschluss
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(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von HEY Media Marketing by Tom Williger (nachfolgend Auftragnehmer genannt) gelten ausschließlich. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber zwecks Ausführung des Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
(2) Angebote des Auftragnehmers sind grundsätzlich freibleibend und werden unverbindlich gestellt.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn ein vom Auftragnehmer an den Auftraggeber erstelltes Angebot schriftlich angenommen und bestätigt wird.
2. Vertragsparteien, Vertragsgegenstand
(1) Durch diesen Vertrag wird der Verkauf und die Umsetzung von Dienstleistungen aus den Bereichen Social Media Marketing sowie Fotoproduktion und Videoproduktion (nachfolgend Content Marketing genannt) geregelt.
(2) Der Auftragnehmer übernimmt für den Auftraggeber die im zuletzt erstellten Angebot beschriebenen Tätigkeiten und Leistungen.
(3) Der Leistungsumfang wird auf den individuellen Bedarf des Kunden abgestimmt und ist vertraglich geregelt.
(4) Die Erreichbarkeit und der volle Umfang der Leistung von Drittanbietern oder die Fortführung von Leistungen des Drittanbieters, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestanden, sind nicht Bestandteil der vertraglich geschuldeten Leistung des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer übernimmt hierfür auch keine Garantie.
3. Vertragsdauer
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(1) Die Vertragsdauer bzw. der Termin der Leistungserbringung ist im bestätigten Angebot geregelt.
(2) Verträge mit einer monatlich erbrachten Leistung können monatlich gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen zum jeweils 15. eines Kalendermonats.
(3) Jede Kündigung muss in Schriftform an den Auftragnehmer erfolgen.
4. Leistungsumfang und Durchführung
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(1) Das Vertragsangebot beinhaltet die regelmäßigen und unregelmäßigen Aufgaben des Auftragnehmers einschließlich der Beratungsleistung.
(2) Die Leistungserbringung erfolgt nach den im Vertragsgegenstand festgesetzten Bedingungen.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die notwendigen Voraussetzungen für die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer zu schaffen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer alle Informationen und Unterlagen zur Erfüllung des Auftrags rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft insbesondere Texte, Fotos, Videos, Logos und Grafiken.
(4) Ein bestimmter Erfolg wird durch den Auftragnehmer nicht geschuldet.
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5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
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(1) Die vereinbarten Preise sind Nettopreise und enthalten gem. §19 Abs. 1 UStG keine Umsatzsteuer. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird im Angebot sowie in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(2) Der Auftraggeber hat ausschließlich folgende Möglichkeiten der Zahlung: Vorkasse und Rechnung. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten.
(3) Die Vergütung des Auftragnehmers durch den Auftraggeber ist im Angebot geregelt. Die Fälligkeit der Zahlung des Rechnungsbetrags erfolgt ohne Abzug mit dem Datum der Rechnungsstellung und ist innerhalb von 14 Tagen auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.
(4) Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs laut §688 ff. ZPO.
(5) Bei einmalig zu erfüllenden Aufträgen erfolgt die Rechnungsstellung nach Abnahme der Leistung. Bei Aufträgen mit wiederkehrenden Leistungen, die vom Auftragnehmer über einen Zeitraum von mehreren Monaten erbracht werden, erfolgt eine von beiden Parteien bei Vertragsschluss vereinbarte monatliche Rechnungsstellung durch den Auftragnehmer an den Auftraggeber.
6. Widerrufsrecht
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(1) Nach Vertragsabschluss hat der Auftraggeber das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
(2) Die Ausübung des Widerrufsrechts muss in schriftlicher Form per E-Mail an hello@tomwilliger.de erfolgen. Hierbei muss die vereinbarte Widerrufsfrist eingehalten werden.
(3) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Ausführung der Dienstleistung nach ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers erteilt wurde und dieser gleichzeitig die Kenntnis darüber bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer verliert. Das Widerrufsrecht erlischt zudem nach vollständiger Erbringung der vereinbarten Dienstleistung.
7. Haftung
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(1) Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Auftragnehmers zurückzuführen ist. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
(2) Der Auftragnehmer haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Auftraggeber vorgegebenen Informationen über seine Produkte und sein Unternehmen. Mit Freigabe der Informationen übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit der Inhalte (z.B. Texte, Fotos, Videos). Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, diese Inhalte auf Rechtmäßigkeit zu prüfen.
(3) Die Haftung für Schäden des Auftraggebers durch vom Auftragnehmer empfohlene Optimierungsmaßnahmen in den Bereichen Social Media Marketing und Content Marketing ist ausgeschlossen.
8. Übertragung der Nutzungsrechte
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(1) Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber das räumlich und zeitlich uneingeschränkte Recht der Nutzung von im Rahmen des Dienstleistungsvertrags erstellten Inhalten (z.B. Foto, Video) ein.
(2) Die Vervielfältigung, Verbreitung und Weitergabe der Inhalte an Dritte ist nicht gestattet und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
(3) Der Auftraggeber ist berechtigt, die im Rahmen des Dienstleistungsvertrags durch den Auftragnehmer erstellten Inhalte für Marketingzwecke innerhalb der Online-Plattformen der eigenen Unternehmung (z.B. Social Media, Webseite) zu nutzen.
(4) Das Nutzungsrecht der Inhalte wird mit der vollständigen Zahlung der im Vertrag vereinbarten Vergütung an den Auftraggeber übertragen.
(5) Der Auftragnehmer ist dazu berechtigt, sämtliche im Rahmen des Dienstleistungsvertrags erstellten Inhalte (Foto, Video) als Referenz für seine eigene Unternehmung zu nutzen.
9. Datenschutz
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(1) Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Auftragnehmer Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Auftraggebers an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Auftraggeber vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
(3) Die vom Auftraggeber im Rahmen des Vertragsabschlusses mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Auftraggeber die Daten zur Verfügung gestellt hat.
(4) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, als vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Auftrages bekannt werden, vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung wirkt auch über das Ende der Vertragsbeziehung hinaus.
10. Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel
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(1) Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
(2) Sollte eine Bestimmung unwirksam werden, ersetzen beide Parteien die ungültige Bestimmung durch eine rechtlich zulässige Bestimmung, die dem ursprünglich verfolgten wirtschaftlichen Zweck so nahe wie möglich kommt.